Dienstleistungsausschuss

© Tanja Wild

Bei der Herbstsitzung des IHK-Ausschusses Dienstleistungen am 20.11.2024 durften wir Sebastian Roloff (MdB) bei uns begrüßen.

Themen der Sitzung waren die nach der Vertrauensfrage aufgetretenen und anstehenden bundespolitischen Herausforderungen. Insbesondere wurde auf den Gesetzesentwurf der Wachstumsinitiative eingegangen. Die Teilnehmenden nutzten in der offenen Diskussion mit Herrn Sebastian Roloff, MdB die Möglichkeit, ihre Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis zu platzieren und u.a. folgende Themen zu adressieren:

• Wachstumsinitiative (Richtige Ansätze um Erwerbsbeteiligung von Arbeitnehmern zu erhöhen; IHK München fordert eine Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an weiter berufstätige Rentner; eine Flexibilisierung des Wochenarbeitszeitgesetzes wird gewünscht)
• Tariftreuegesetz (Wunsch ist, die Grenzen im Vergaberecht zu erhöhen)
• Bürokratieabbau (Temporäre Begrenzung von Gesetzen als potenzielle Lösung)
• Rentenpaket 2
• Scheinselbstständigkeit (Mehr Rechtssicherheit ist nötig)
• Wohnraum für Mitarbeitende (Beschleunigung von Genehmigungen und Entschlackung des BauGB nötig)
• Weitere Themen (Filmfördergesetz, jährliche Änderung von Gesetzestexten, Arbeitssicherheit und Geldwäschegesetz)

Nach der einstündigen Diskussion berichtete Martin Drognitz, Mitglied der Hauptgeschäftsführung (IHK München) über Aktuelles aus der IHK-Arbeit.

Darauffolgend stellte Frau Petra Göckel im „Bericht aus der Praxis“ den Sitzungsteilnehmenden ihr Unternehmen, die ADJUVA Treuhand GmbH, vor.

Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier. Die Präsentation zur Sitzung finden Sie hier.

©Tanja Wild

Bei der gemeinsamen Sitzung der IHK-Ausschüsse Handel und Dienstleistungen am 23.07.2024 durften wir Herrn Tobias Gotthardt (Staatssekretär für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Mitglied des Bayerischen Landtags) bei uns begrüßen.

Themen der Sitzung waren die Agenda des Wirtschaftsministeriums in der neuen Legislatur sowie aktuelle politische Maßnahmen, die den Handel bzw. die Dienstleistungsbranche betreffen. Die Teilnehmenden nutzten in der über eine Stunde dauernden offenen Diskussion mit Herrn StS Tobias Gotthardt die Möglichkeit, ihre Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis zu platzieren und folgende Themen zu adressieren:

• Fachkräfte
• Konkurrenzfähigkeit des Standorts Bayern (v.a. Ladenschluss, Chinesische Plattformen, Brenner-Transiteinschränkungen)
• Bürokratie und Digitalisierung
• Unternehmensnachfolge

Dr. Tatjana Neuwald berichtete über den Digital Services Act und die Plattformökonomien Temu und Shein, sowie die Probleme der EU, die geltenden Wettbewerbsbedingungen auch gegen außereuropäische Marktteilnehmer durchzusetzen. Martin Drognitz und Claudia Schlebach berichteten in Aktuelles aus der IHK-Arbeit unter anderem über die angekündigte Erweiterung des LfA-Angebotes, das Engagement der IHK für einen schlanken Nachhaltigkeitsberichtstandard für KMUs, die Beschlüsse der Vollversammlung und die Aktivitäten zur Bundestagswahl 2025.

Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier. Die Präsentation zur Sitzung finden Sie hier.

© Tanja Wild

Bei der Frühjahrssitzung des IHK-Ausschusses Dienstleistungen am 01.02.2024 durften wir Prof. Dr. Angelika Niebler (MdEP) bei uns begrüßen.

Themen der Sitzung waren die Europawahl am 9. Juni 2024, Schwerpunkte der neuen Wahlperiode und aktuelle, die Dienstleistungswirtschaft betreffende europäische Regulierungsmaßnahmen. Die Teilnehmenden nutzten die Möglichkeit mit Prof. Dr. Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, über folgende Themen zu diskutieren und ihre Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis zu platzieren:

• Künstliche Intelligenz, KI, AI-Act (Einfache, klare, konkrete Umsetzungsregeln und Spezifizierung der Hochrisiko-Klassifizierung, Handlungsspielräume öffnen)
• Datenschutzgrundverordnung (Datenverfügbarkeit, Datenschutz realistisch und praktikabel)
• Bürokratie - Weg vom Dirigismus hin zu globalen Steuerungsinstrumenten wie einer CO2-Steuer - (Forderungen: A1-Formular abschaffen, eDeclaration und Single Digital Gateway für alle Mitgliedsstaaten, ESG-Fragebögen verschlanken und standardisieren, z.B. über den „Voluntary SME Standard“)
• ESG-Reporting / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Weitere wichtige Themen für die Dienstleistungswirtschaft sind auf EU-Ebene:

• Offene Grenzen wahren, mehr internationale Handelsabkommen.
• Harmonisierung von Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen
• Digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren voranbringen
• Provisionsverbot / Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern (Nebeneinander von provisionsbasierten und honorarbasierten Vergütungssystemen, keine Abschaffung von Provisionen. Beschränkung der Meldepflichten.).

Christoph Angerbauer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, IHK für München und Oberbayern, stellte die Forderungen der IHK zur Europawahl vor. Martin Drognitz, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, IHK für München und Oberbayern, sowie Claudia Schlebach berichteten über Aktuelles aus der IHK-Arbeit.

Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier. Die Präsentation zur Sitzung finden Sie hier.

© Tanja Wild

Künstliche Intelligenz KI war diesmal Thema der gemeinsamen Sitzung dreier IHK-Fachausschüsse der IHK für München und Oberbayern.

Die drei Ausschussvorsitzenden Gerhard Müller (Vorsitzender Digitalisierung), Herbert Josef Klein (stellvertretender Vorsitzender Industrie und Innovation) und Detlef Dörrié (Vorsitzender Dienstleistungen) begrüßten die Anwesenden.

Die Ausschussvorsitzenden führten kurz ins Thema ein und gaben dann das Wort an Tristan Post (KI-Experte, TUM, Campus Founders), der einen Überblick zur Künstlichen Intelligenz gab.

Anschließend berichteten Unternehmen über bereits gelebte KI-Anwendungen:

• Michael Pretschuh (invenio Virtual Technologies GmbH) zeigte praktische Beispiele aus der digitalen Produktentwicklung
• Holger Hofmann (RepMatters) zeigt, wie ChatGPT in der Content-Erstellung unterstützt
• Paul Gruber (Automation W+R GmbH) führt Schweißnahtprüfungen mittels KI durch
• Dr. Daniela Datzer (functionHR GmbH) setzt Mitarbeiterbefragungen wirksamer ein durch KI-gestützte Analysen

Bevor Bianca Rabl (Bayerisches Staatsministerium für Digitales) über den Stand der Regulierung berichtete, tauschten sich die Anwesenden bei einer „aktiven Pause“ zu Erfahrungen mit KI-Nutzung, Chancen und Hemmnissen aus und fassten die zentralen Ergebnisse ihrer Diskussionen zusammen.

Abschließend berichteten Armin Barbalata, Christoph Angerbauer und Martin Drognitz über Aktuelles aus der IHK-Arbeit und gaben einen Ausblick auf bevorstehende Projekte und Veranstaltungen.

Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier.

© Thorsten Jochim

Der Ausschuss Dienstleistungen beschäftigte sich mit dem Thema "New Work" und erhielt eine Führung durch das "House of Communications".

"New Work" steht für tiefgreifende und schnell fortschreitende Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt. Dies stellt bestehende Geschäftsmodelle in Frage, ändert Berufsbilder und beschleunigt Innovationsprozesse. Das erfordert einen grundätzlichen Kulturwandel und eine ganz neue Art der (Zusammen)Arbeit in Unternehmen. So kann es hilfreich sein, das Büro umzugestalten, um Begegnungen und Austausch zwischen Teammitgliedern und über Abteilungsgrenzen hinweg zu fördern (Smart Workplaces).

Um "New Work" greifbar zu machen, wurde das "House of Communications" als ein Umsetzungsbeispiel für neue Arbeitswelten in einer Hausführung durch ein Mitglied der Geschäftsleitung (Florian Freiherr von Hornstein) den Ausschusssmitgliedern vorgestellt.

Die Präsentation zur Sitzung finden Sie hier.

Die Herbstsitzung des IHK-Ausschusses für Dienstleistungen am 10.10.2022 widmete sich der Gefahr von Cyberattacken auf Unternehmen. Aktueller Hintergrund war unter anderem der Russland/Ukraine-Krieg, mögliche Vergeltungsmaßnahmen für beschlossene EU-Sanktionen sowie die jüngsten Vorsichtsappelle deutscher Behörden.

Am 10.10.2022 fand die Herbstsitzung in hybrider Form statt.

Andreas Sachs, Vizepräsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, hielt einen Fachvortrag zum Thema „Ransomware – Prävention für Unternehmen“. Er sprach über technische und operative Voraussetzungen, um einem Angriff via Ransomware standzuhalten.

Henrik Knoblauch, IT-Security Spezialist der Bechtle GmbH & Co., hielt einen Fachvortrag zum Thema „Ernstfall Cyberangriff – Chronologie, Abwehr und Maßnahmen“. Er skizzierte den chronologischen Ablauf einer Cyberattacke sowie sofortige Abwehrmechanismen und Maßnahmen.

Im Rahmen der Diskussion teilten die Mitgliedunternehmen Ihre Erfahrungen und Bedarfe aus der Praxis.

Das Ergebnisprotokoll finden Sie hier.

Die Frühjahrssitzung des IHK-Ausschusses für Dienstleistungen am 07.04.2022 widmete sich den internationalen Verflechtungen der Wertschöpfungsketten, den Auswirkungen der Ukraine-Krise und dem Thema Fachkräftesicherung. Durch die Sitzung leitete Detlef Dörrié, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Dienstleistungen, hier in der Mitte, mit seinen beiden Stellvertreterinnen Dr. Eva Vesterling (links im Bild) und Dr. Laura Sasse (rechts im Bild).

Am 07. April 2022 fand die Frühjahrssitzung des Ausschusses für Dienstleistungen in hybrider Form statt.
Prof. Dr. Alexander Sandkamp vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) stellte die wirtschaftliche Auswirkungen einer Entkopplung Europas von globalen Wertschöpfungsketten dar. Peter Kammerer von der IHK für München und Oberbayern berichtete Aktuelles zu Situation und Auswirkungen der Ukraine-Krise. In einem Workshop diskutierten die Mitgliedsunternehmen zur Fachkräftesicherung im Bereich Dienstleistungen und teilten Ihre Erfahrungen und Bedarfe aus der Praxis.

Das Ergebnisprotokoll finden Sie hier.

Bei der konstituierenden Sitzung des IHK-Ausschusses für Dienstleistungen am 25.11.2021 wurde Detlef Dörrie (in der Mitte) erneut zum Vorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertreterinnen ernannten die Mitglieder Laura Sasse (links) und Eva Vesterling (digital zugeschaltet). Mit auf dem Bild Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern.

Am 25. November 2021 fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Dienstleistungen in hybrider Form statt. Zentrales Element war die Wahl des/der Vorsitzenden und der/des Stellvertreters sowie die Entwicklung des Arbeitsprogrammes für die nächsten Jahre. Der Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl gab mit seiner Begrüßung den Startschuss für die neue Legislaturperiode und leitete die Wahl ein.

Abstimmungsergebnis der Wahl

Detlef Dörrie, Geschäftsführer der addax Assekuranz-Consulting GmbH, wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses erneut gewählt.

Dr. Laura Sasse, Geschäftsführerin der Dr. Sasse AG, und Dr. Eva Vesterling, Geschäftsführerin der Vesterling Academy GmbH, wurden zur Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Schwerpunkte der Ausschussarbeit

Um eine gemeinsame Vorstellung von den Schwerpunkten und aktuellen Herausforderungen im Bereich Dienstleistungen zu erhalten, wurden hierzu in zwei Workshop-Gruppen Ideen gesammelt. Die Ausschussmitglieder setzten folgende Schwerpunkte:

• Fachkräftemangel (Zuwanderung von Fachkräften, Anpassung der Ausbildung, Mobiles Arbeiten und Arbeitszeitflexibilisierung)
• Digitalisierung (Cyber / IT-Sicherheit für KMU, Digitales Wissen)
• Freiwillige Altersvorsorge für Selbstständige
• Bürokratieabbau (u.a. digitale Verwaltungsdienstleistungen und DIN-Normen)
• Nachhaltigkeit / ESG (Unterstützung der Unternehmen bei der Erstellung von Maßnahmen, Reports und Aufzeigen von Best Practice Beispielen)
• Start-Up-Förderung

Das Ergebnisprotokoll finden Sie hier.

Dienstleistungsausschuss beschäftigt sich mit der ‎Altersvorsorge bei Selbstständigen und ‎Öffnungsperspektiven mit Schnelltest.

In der digitalen Frühjahrssitzung informierte Herr Gräfer, Vorsitzender der Bayerischen Beamten Versicherung AG in München, zum geplanten Gesetz zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige und dem derzeitigen Stand der Altersvorsorge für Selbständige. Der Dienstleistungsausschuss wird das Gesetzesvorhaben weiter beobachten.

Zudem gab Herr Keussen, Geschäftsführer bei Rohrer Immobilien GmbH und langjähriges Mitglied im Dienstleistungsausschuss, einen Überblick über die Chancen und Risiken der Immobilienverrentung und deren verschiedene Modelle. Er zeigt auf, dass solche Produkte attraktiv sind, jedoch Transparenz und Verbraucherschutz erfordern. Der Ausschuss kam zum Schluss, der Markt müsse noch geeignete Modelle entwickeln.

Tobias Viße, Geschäftsführer der Party Rent München, stellt zudem vor, wie Öffnungsperspektiven mit Schnelltests, digitalen Anwendungen wie z. B. der Luca App und geeigneten Hygienemaßnahmen für die Veranstaltungsbranche möglich wären.

Die Veranstaltungswirtschaft - sechstgrößter Wirtschaftszweig Deutschlands - befindet sich seit November 2020 ununterbrochen im zweiten Lockdown der Corona-Pandemie. Für 2021 sind mehr als 55% der geplanten Veranstaltungen abgesagt. Aufgrund der langen Vorlauf- und Planungszeiten für Messen und Veranstaltungen muss frühzeitig eine Öffnungsperspektive formuliert werden. Die IHK wird sich weiterhin dafür einsetzen.

Die Sitzung war zugleich letzte Sitzung der ablaufenden Wahlperiode. Nach den IHK-Wahlen wird sich der Dienstleistungsausschuss im Herbst 2021 neu konstituieren.

Auch zur Herbstsitzung traf sich der Dienstleistungsausschuss wieder rein digital.

Aus aktuellem Anlass wurden Best-Practice-Beispiele für Personalorganisation, Performance der Mitarbeiter und virtuelle Kommunikation "aus der Ferne" (Homeoffice) besprochen. Daneben informieren sich die Mitglieder über arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen für Homeoffice, Mobilem Arbeiten und Alternierende Telearbeit. Die Mitglieder begrüßen die enormen digitalen Fortschritte, die die Corona-Pandemie in den Einzelbetrieben mit sich brachte.

Die weiteren Aussichten der Branche, vor allem im Bereich der Veranstaltungswirtschaft, ist jedoch stark von den Pandemie-Einschränkungen getrübt. Die Mitglieder fordern, dass Konzepte mit Schnelltests, z. B. im Vorfeld von Veranstaltungen, erarbeitet werden und damit Lockerungen in Aussicht gestellt werden. Zudem sollte die Novemberhilfe auch für mittelbar vom Lockdown betroffenen Betrieben zustehen.

Die IHK für München und Oberbayern setzt sich für die Anliegen der Branche ein, ebenso für eigenkapitalstärkende Maßnahmen für stark von der Pandemie betroffene Branchen.

Der IHK-Dienstleistungsausschuss kam unter der Leitung des Vizepräsidenten und Vorsitzenden Herrn Dörrié in digitaler Form am 2. Juli 2020 zusammen.

Die Mitglieder und Gäste des Ausschusses schilderten. inwieweit ihre Betriebe von der Corona-Pandemie beeinflusst wurden. Während das Veranstaltungsgewerbe ausschließlich negative Auswirkungen verdeutlichte, zeichnete sich für IT-Dienstleister die Chance einer Geschäftsanpassung mit professionellen Online-Veranstaltungen ab. Das Beratungsgewerbe berichtete von einem technischen Fortschritt und betonte, dass neben dem digitalen Kontakt auch die persönliche Begegnung weiterhin wichtig sei.

Zu den politischen Handlungsfeldern gehörten, ähnlich wie im Handelsausschuss, der Wunsch nach einem detaillierten Fahrplan für weitere Einschränkungen und Lockerungen. Ein anderer Handlungsbedarf besteht darin, den Besuchern und Ausstellern Sicherheit zu vermitteln.

Frau Dr. Emslander von der IHK München und Oberbayern stellte anschließend die aktuelle wirtschaftliche Lage mitsamt einem branchenbezogenen Ausblick vor. Der Ausschuss wurde zudem über die politischen Erfolge der Gesamtinteressenvertretung informiert, insbesondere was die Sicherstellung von Liquidität/Finanzierung, Personal/Arbeitsmarkt und Recht betrifft.
Die IHK verfolgt weiterhin das Ziel, Unterstützungsmaßnahmen und Konjunkturprogramme, die im Gesamtinteresse aller Unternehmen liegen, durchzusetzen. Das Augenmerk liegt dabei auf den besonders stark betroffenen kleinen und mittleren Betrieben ohne dabei unverhältnismäßig hohen Kosten nach sich zu ziehen.

Tagte zum ersten Mal im neuen alten Handelskammersaal: IHK Dienstleistungsausschuss

Zu Beginn der Sitzung des Dienstleistungsausschusses sprach MdL Stöttner (CSU) über aktuelle Themen aus dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Aufgrund der Aktualität nahmen die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der bevorstehenden Corona-Krise einen Großteil der Redezeit ein. Der Ausschuss und Herr Stöttner waren sich einig über die Wichigkeit schneller unbürokratischer Liquiditätshilfen und Unterstützungsmaßnahmen.

Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde über Herausforderungen der Digitalisierung für den Mittelstand, Breitbandausbau, Strompreise, eine mögliche Unternehmenssteuerreform, Bürokratieabbau sowie gravierende negative Auswirkungen der bestehenden Rechtsunsicherheit beim Thema Scheinselbstständigket diskutiert.

Im zweiten Teil der Sitzung referierte Christian Höfter, Head of Household & Convergence Management bei der ‎Vodafone Kabel Deutschland GmbH, über die Herausforderungen für Organisationen in einer VUCA-Welt (engl.: volatile, uncertain, chaotic, ambiguous), die sich auf den rasanten technologischen Fortschritt der Digitalisierung begründet. Agilität und agil arbeitende Teams kann für Unternehmen eine Strategie sein, um mit den sich rasant verändernden Kunden- und Marktbedürfnissen Schritt zu halten. Entscheidend für das Gelingen von agiler Arbeitsorganisation sei ein multi-perspektives Verständnis des Themas, das Strategie-, Führung- und Kultur-Fragen aufwirft, so Höfter.

Im letzten Block "Aktuelles aus der IHK" wurden neben der Corona-Krise und den Aufgaben der IHK in diesem Zusammenhang unter anderem der Pakt für Freiheit, der 1. IHK Selbstständigen-Tag und Sustainable Finance diskutiert.

Die nächste Sitzung findet am 12.11.2020 statt.

Die Herbst-Sitzung des IHK-Dienstleistungsausschusses stand ganz im Zeichen der Digitalisierung.

Den ersten Input lieferten Andreas Brosche und Mark Kopischke von der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime beim Bayerischen Landeskriminalamt. Die beiden Kommissare zeigten auf, wie sich Kriminalität in Zeiten der Digitalisierung weiterentwickelt hat. Es wurden häufige ‎Schwachstellen bei der IT-Sicherheit erläutert und erklärt, welche Art von Cyber-Angriffen ‎aktuell „Konjunktur“ haben und wie man sich davor schützen kann. Die beiden Referenten weisen mehrfach darauf hin, wie wichtig „gesunder ‎Menschenverstand“ und eine Sensibilisierung aller Personen im Unternehmen für ‎dieses Thema sind. Unternehmen können sich bei Fragen oder Verdachtsfällen jederzeit an die ‎Telefonnummer +49 89 1212-3300 wenden. ‎

Im Anschluss daran folgte ein Fachvortrag von Dr. Matthias Pfaff, der bis Ende Oktober Leiter des KI-‎Anwendungszentrums beim Forschungsinstitut des Freistaats ‎Bayern für ‎softwareintensive Systeme und Services (fortiss) war und seit November bei der ‎Deloitte ‎AG tätig ist. Herr Dr. Pfaff hat langjährig mit Partnern aus Industrie und Forschung die systematische ‎Entwicklung ‎von KI-Potenzialen in Bayern gefördert. ‎Herr Dr. Pfaff zeigt mit ‎praxisnahen Beispielen auf, welches Potenzial in der ‎künstlichen Intelligenz auch ‎für die Dienstleistungswirtschaft steckt und wo sie bereits ‎eingesetzt werden kann.‎ Die Forschungslandschaft im Bereich Grundlagenforschung bewertet Herr Dr. Pfaff ‎positiv. In der Erprobung in der Praxis müssen Deutschland und Europa allerdings ‎an Tempo zulegen. Es wird zudem die Wichtigkeit von Weiterbildungen ‎betont, da viele einfache Tätigkeiten in Zukunft automatisiert werden können. Insgesamt wird es durch den ‎technologischen Fortschritt aber zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen ‎kommen.

Dazu passend präsentierte Franziska Neuberger von der IHK München die neuen IHK-Positionspapiere „Künstliche ‎Intelligenz“ ‎und „IT-Sicherheit für Unternehmen“. Die Positionierungen wurden am ‎‎27.03.2019‎ von der Vollversammlung verabschiedet und sind bereits veröffentlicht, ‎werden allerdings fortlaufend mit den Inhalten aus den Rückmeldungen der ‎Unternehmen weiterentwickelt und in den politischen Prozess eingebracht. ‎

Im letzten Block der Sitzung "Aktuelles aus der IHK" wurden verschiedene Themen aus aktuellen Themenfeldern präsentiert. Ein großer Schwerpunkt lag hierbei auf dem Thema Verkehrskonzepte für die Münchner Innenstadt. Darüber hinaus wurden unter anderem die Themen Sustainable Finance, Gewerbeimmobilienmarktbericht und die Initiative für Selbstständige und Kleinunternehmen diskutiert.

Guter Wille, vage Zusagen

IHK-Ausschüsse diskutieren mit Wirtschaftsstaatssektretär Roland Weigert (Freie Wähler) über Bürokratie, Arbeitszeiten, Ladenschluss, Fachkräfte und Flächennutzung

Es war eine Ausschusssitzung der Premieren. Mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert sprach am 9. Juni erstmals ein Spitzenpolitiker der Freien Wähler vor Unternehmern der IHK-Fachausschüsse. Auf der Agenda stand die Diskussion über den Kurs der bayerischen Wirtschaftspolitik.

Wie ernst man in der IHK dieses Thema nimmt, zeigt, dass gleich drei Ausschüsse sich zu dieser gemeinsamen Sitzung im Forum der Münchner IHK Akademie trafen. Rund 80 Teilnehmer, darunter auch IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse, hatten sich für diese Veranstaltung angemeldet. Ein Beleg, wie sehr sich die Unternehmer das Gespräch mit der Politik wünschen.

Neues Format, altes Problem

Die IHK hatte für diesen Nachmittag erstmals das Veranstaltungsformat „Fishbowl“ gewählt. Anders als bei der Frontalstellung einer Podiumsdiskussion gleicht die Sitzordnung einem Goldfischglas – mit einem Innen- und Außenkreis. Jeder Unternehmer hatte die Chance, auf einem „open chair“ Platz zu nehmen und in die Diskussion zwischen den Ausschussvorsitzenden und dem Staatssekretär einzusteigen.

Das wirkte tatsächlich erfrischend. Nach Ansicht der Unternehmer sollte auch die Wirtschaftspolitik für frischen Wind sorgen. Detlef Dörrié, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Dienstleistungsausschusses, formulierte sehr deutlich seinen Frust. „Wir spüren vom Bürokratieabbau null und nichts“, stellte Dörrié fest.

Peter Inselkammer erklärte, das heutige Arbeitsrecht und die geltenden Arbeitszeitregeln seien mit der Realität kaum noch in Einklang zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte das EuGH-Urteil zur vollständigen Erfassung aller Arbeitszeiten für kleinere Betriebe noch höhere bürokratische Belastungen bringen.

Stillstand auch beim Ladenschluss. Michael Zink, Vorsitzender des Handelsausschusses, und Dörrié kritisierten, man führe seit 30 Jahren die gleiche Debatte ohne Ergebnis. Angesichts des scharfen Wettbewerbs mit Nachbarländern und Online-Händlern bezeichneten sie den ewigen Hickhack um verkaufsoffene Sonntage als kleinkariert. Abhilfe würde ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz schaffen, das sich an dem geänderten Kundenverhalten orientiert. An Werktagen sollen die Händler selbst entscheiden, wann geöffnet sein soll – eine vollständige Liberalisierung also. An vier Sonntagen soll im Freistaat geöffnet sein dürfen, und zwar ohne Anlassbezogenheit. Einen Sonderfall sollen daneben touristische Orte bilden, denen rechtssichere und weniger restriktive Regelungen der Öffnungszeiten und des Sortiments helfen würden, im Wettbewerb mit dem Ausland zu bestehen.

Auch Mitarbeiter sind frustriert

Inselkammer sagte, in der Gastronomie schadet die Regulierung der Öffnungs- und Arbeitszeiten nicht nur den Wirten. Auch Mitarbeiter, die gerne mehr arbeiten und verdienen wollten, seien frustriert. Die Unternehmer bekräftigen die IHK-Forderung: Erhöhung der möglichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, die frei verteilbar sind. Weigert zeigte sich für diese Argumente und Forderungen offen. Er betonte, wie wichtig für die Staatsregierung das Gespräch mit den Unternehmern sei. Die IHKs und Handwerkskammern seien „natürliche Partner“, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen gehe. Die Staatsregierung wisse sehr wohl, dass etwas getan werden müsse, um ein Abschwächen der Konjunktur zu verhindern.

Weigerts Ausführungen machten aber auch deutlich: schnelle Lösungen gibt es keine. Der „Rückenwind aus Berlin“, den sich Weigert erhofft, wird vorerst ausbleiben. Im Bundeskabinett gibt es niemanden, der wegen Änderungen im Steuer- und Arbeitsrecht eine neue Koalitionskrise provozieren würde.

Fachkräfte-Import genügt nicht

Unterschiedliche Positionen gab es in der Diskussion über den Fachkräftemangel. Einen Vorschlag, den Fachkräftemangel im Pflegebereich mit Arbeitskräften aus Vietnam zu lindern, sah Weigert skeptisch. Der Fachkräfte-Import würde die Herkunftsländer schwächen. Man müsse wohl die eigenen Fachkräftepotenziale erschließen.

Was laut Weigert sicher hilft: die Leute besser zu bezahlen. In seiner früheren Funktion als Landrat habe er so eine 400 Mitarbeiter starke Pflegeeinrichtung mit genügend Personal versorgt.

Mobilfunk-Löcher schließen

Leidenschaft zeigte der Staatssekretär bei den Themen Mobilfunk und E-Government. Mit großzügiger Förderung der Kommunen will die Staatsregierung im Rahmen ihrer Zukunftsinitiative Mobilfunk die rund 800 Mobilfunk-Löcher (Dörrié: „Ich kenne jedes einzelne davon.“) binnen der nächsten drei Jahre schließen.

Praxischeck für neue Gesetze

Auf die Forderung eines Teilnehmers, neue Gesetze vor ihrem Inkfrafttreten einem „Praxischeck“ zu unterziehen, reagierte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer mit dem Hinweis: „Das haben doch wir erfunden.“ Auf Anregung der IHK habe der Bürokratiebeauftragte der Staatsregierung, Walter Nussel (CSU), dies in der Bundespolitik eingespeist – und in Berlin einen Standard gesetzt.

Weigert hielt auch ein Plädoyer in eigener Sache. Er habe noch nie so viele kompetente Mitarbeiter im Team gehabt wie jetzt im Wirtschaftsministerium. Auch seine Beamten wollten überflüssige Bürokratie vermeiden. Und in Berlin und Brüssel müsse man eben das bayerische Interesse besser vertreten. „Wir machen Druck“, versprach der Staatssekretär.

Im Anschluss an die Diskussion beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit dem Thema Sustainable Finance, insbesondere mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Die bayerische Wirtschaft befürchtet einen erheblichen Bürokratieaufbau, wenn Unternehmen bspw. bei einer Kreditanfrage künftig entlang ihrer Liefer- und Leistungskette Nachhaltigkeitskriterien erfassen und offenlegen müssten. Eine IHK-Positionierung wird derzeit unter Einbezug relevanter Ausschüsse und Arbeitskreise entwickelt.

Martin Armbruster

Eine vielseitige Ausschusssitzung: Von Zuwanderungspolitik, über den „Pakt für die Freiheit“ bis zu Sustainable Finance

Der Dienstleistungsausschuss beschäftigte sich am 28.03.2019, in den Räumen der Rohrer Immobilien GmbH, mit der Zuwanderung von Fachkräften, einer aktiven Wirtschaftspolitik für kleine Unternehmen sowie mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum.

Frau Carla Rhode, ifo Center for International Institutional ‎Comparisons and Migration Research, stellte in Ihrer Analyse fest, dass zum Erhalt der ‎notwendigen Fachkräftebasis und der deutschen Wettbewerbsfähigkeit Fachkräfte ‎aus dem Ausland rekrutiert werden müssen. Frau Elfriede Kerschl, Referatsleiterin Wirtschaftspolitik, Fachkräfte, Frauen in der ‎Wirtschaft, IHK für München und Oberbayern, diskutierte zusammen mit dem Dienstleistungsausschuss einen IHK-10-Punkte-Katalog, der KMUs bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten unterstützen soll. Der Ausschuss stimmte dem 10-Punkte-Katalog zu und empfiehlt der IHK den eingeschlagenen politischen Kurs beizubehalten. Strategien rund um den Fachkräftemangel werden zentrales Thema des Ausschusses bleiben.

Herr Peter Kammerer, Bereichsleiter Standort, Handel, Dienstleistungen, IHK für München und Oberbayern, berichtete über das IHK-Engagement für Selbstständige und Kleinunternehmer. Ziel sei ein wirksamer Abbau von bürokratischen Belastungen und ein praxisnaher ‎Vollzug von Gesetzen, speziell für kleine Unternehmen – auch über eine aktive Zuarbeit zur Initiative „Pakt für die Freiheit“ der bayerischen Staatsregierung.‎ Der Ausschuss lieferte in der Diskussion wertvolle weitere Arbeitsimpulse.

Herr Tobias Bücheler, Bereichsleiter Regulatory Strategy, Allianz SE, gab einen ‎Überblick über den aktuellen EU-Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem ‎Wachstum („Sustainable Finance“). Der Aktionsplan zielt darauf ab, ‎Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken sowie die Langfristigkeit ‎und Transparenz in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit zu fördern. ‎Nach ausführlicher Diskussion zu den Folgen des EU-Aktionsplans – insbesondere für KMU - beschloss der Ausschuss sich in der kommenden Sitzung zum Thema zu positionieren.

IHK-Dienstleistungsausschuss im Gespräch mit MdB Bernhard Loos, 22.10.2018

Wie geht es weiter mit der Wirtschaftspolitik in Bayern und im Bund? Mit dieser Frage befasst sich der IHK-Dienstleistungsausschuss in seiner Sitzung am 22. Oktober in der IHK München. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Loos berichtete aus der Arbeit des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Die anwesenden Unternehmer wollten seine Sicht bei vielen Themen jedoch nicht teilen. Speziell mit der Politik der Bundesregierung bei den Themen Diesel-Skandal, Bürokratieabbau, Energiewende und Unternehmenssteuerentlastung äußerten sich die Unternehmer unzufrieden. Die Unternehmerschaft prangert an, dass Bundes- und Landesregierung die Wirtschaftspolitik zu wenig im Fokus haben. Der Ausschussvorsitzende Detlef Dörrié fasste den Zwischenstand beim Bürokratieabbau so zusammen: "Da wird viel darüber gesprochen, aber wenig passiert."

IHK-Präsident Eberhard Sasse betonte, nach der bayerischen Landtagswahl könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Landespolitik müsse sich mit der Realität befassen: auch in Bayern habe sich die politische Grundstimmung verschoben. Speziell bei der Wohnungspolitik sei bislang zu wenig getan worden. Loos räumte ein, das sich auf Grund der aktuellen Koalitionskonstellation vorerst wenig ändern werde. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei eine Unternehmenssteuerentlastung nicht zu machen. Loos plädierte jedoch dafür, den Rückenwind aus der Wirtschaft beizubehalten. Peter Kammerer, stellvertrender IHK-Hauptgeschäftsführer, erklärte, gerade deshalb nehme man inhaltlich Einfluss auf die Regierungsbildung in Bayern und auf die Europawahl.

Im zweiten Teil der Sitzung sprach die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Andrea Ferber über Wege aus der multifunktionalen Überlastung von Unternehmern in kleinen und mittleren Unternehmen, die die gesamte Palette an Führungsaufgaben allein bewältigen müssen, für die es in großen Unternehmen spezialisierte Fachabteilungen mit Experten gibt. Gleichzeitig arbeiten diese Unternehmer gemeinsam mit ihren Teams an der Umsetzung der Kundenaufträge. Diese Besonderheit bezeichnet die Beraterin und Trainerin „multifunktionale Überlastung“ im Mittelstand. Aus ihrer Sicht ist es eine der entscheidenden Ursachen dafür, dass in Deutschland jedes Jahr einige hunderttausend Selbständige und Unternehmer scheitern.

Frau Dr. Ferber hat sich in den vergangenen 15 Jahren intensiv mit diesem Phänomen auseinandergesetzt und mit Unternehmern und Mitarbeitern praktikable Lösungen entwickelt und erprobt. Ihre Erkenntnisse und Erfahrungen hat sie auch in einem Buch zusammengefasst: „Und es geht doch – Die Bewältigung der multifunktionalen Überlastung in kleinen und mittleren Unternehmen.“

Mag US-Präsident Donald Trump in Sachen Klimaschutz auch weiter irrlichtern – die Wirtschaft Oberbayerns ‎bleibt auf nachhaltigem Kurs. Das bewies die jüngste Sitzung des IHK-Dienstleistungsausschusses am 3. ‎Mai in der Münchner IHK Akademie. Die Teilnehmer wurden Zeuge einer starken Premiere: Peter Frieß, ‎Geschäftsführer der Starnberger Fokus GmbH und Co. KG, erläuterte in seinem Vortrag, weshalb sich ‎nachhaltiges Wirtschaften nicht nur ökologisch, sondern auch betriebswirtschaftlich für die Unternehmen ‎rechnet. Frieß beließ es nicht bei Worten: Er überreichte dem Ausschussvorsitzenden Detlef Dörrié ‎eine Urkunde, die der IHK erstmals eine klimaneutrale Veranstaltung bescheinigt. Die von Frieß geschätzten ‎‎0,5 Tonnen CO2-Kosten der Sitzung wurden von dem Starnberger Unternehmer mit der Stilllegung des ‎Zertifikats eines Gold Standard Projektes in Indien aus dem Bereich Solarthermie sogar überkompensiert: ‎Dieser Schritt gleicht eine Tonne CO2 aus. Nur ein kleiner Schritt zur Rettung des Weltklimas zwar, aber den ‎Ausschussmitgliedern gefiel es.

Berlin hat keine Leitidee, wie Deutschlands Zukunft aussehen könnte

Der eigentliche Kern der Sitzung war die politische Diskussion mit Daniel Föst. Der FDP-Politiker ist Landesvorsitzender und seit der jüngsten Bundestagswahl auch Bundestagsabgeordneter seiner Partei. Föst ‎kritisierte erwartungsgemäß das an der Bundespoltik, was auch die Wirtschaft der neuen Bundesregierung ‎vorwirft: zu viel Vergangenheit und Umverteilung; zu wenig Mut, in die Zukunft zu investieren. Der Verzicht ‎auf eine Leitidee im Koalitionsvertrag, die den Menschen klar machen würde, was diese Regierung langfristig anstrebt. Auf einige Punkte ging Föst ausführlicher ein. Die Weigerung von Union und SPD, die im ‎Wahlkampf versprochene Steuerentlastung des Mittelstandes endlich wahrzumachen, sei das größte Versäumnis der neuen Koalition. Gut ins Bild passt laut Föst das kleinkarierte Gefeilsche um die steuerliche ‎Forschungsförderung. So, warnte der FDP-Mann, komme das Land niemals vom Fleck. Kleinmut warf Föst ‎der Bundesregierung auch in Sachen Digitalisierung vor. Die vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro seien lächerlich wenig. Mit dem Verzicht auf ein eigenes Digitalministerium habe Berlin auch organisatorisch die ‎Chance auf eine wichtige Weichenstellung verpasst. Und schließlich dürfe die Bundesregierung Frankreichs ‎Präsidenten Emmanuel Macron nicht endlos auf schlüssige Antworten auf seine Reformvorschläge warten ‎lassen. ‎

Die Unternehmen hätten sich von Jamaika mehr Aufbruch versprochen

Föst erntete dafür zwar Zustimmung, ein Heimspiel war sein Auftritt im Dienstleistungsausschuss aber nicht. ‎Mehrere Teilnehmer kritisierten, die Wirtschaft könne nur schwerlich verstehen, weshalb die FDP die Chance ‎auf Regierungsbeteiligung leichtfertig vergeben habe. Nach Einschätzung der Unternehmer hätte ein ‎wirtschaftsliberales Element dem Regierungskabinett gut getan. Auch habe man sich von einer Jamaika-‎Konstellation mehr Bewegung versprochen. Fösts Argumente gegen eine Regierungsbeteiligung wollten bei ‎den Teilnehmern ebenso wenig zünden wie sein Versprechen, die politische Agenda von der Oppositi-‎onsbank aus zu bestimmen. Die Rolle, kritisierten die Unternehmer, hätte derzeit eher die AfD übernommen. ‎IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse wollte zudem im Detail wissen, mit welchem Angebot die FDP bei der ‎kommenden Landtagswahl Unternehmer überzeugen wolle. Das FDP-Versprechen auf mehr Innovation und ‎Digitalisierung hielt Sasse für nicht besonders originell: „Das wollen doch alle.“‎

Nur die FDP steht noch klar für den Flughafenausbau ‎

Föst konterte mit dem Hinweis, die FDP sei derzeit die einzige Partei im Freistaat, die sich ebenso klar für ‎den Bau der 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ausspreche wie für die Liberalisierung des ‎Ladenschlusses. Zudem setze sich die FDP dafür ein, was die Wirtschaft schon seit Jahren fordere: ein ‎modernes Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um mehr Fachkräfte ‎ins Land zu bringen. Ansonsten blieb Föst bei vielen Themen vage. Er vermochte nicht zu erklären, wie der ‎wirtschaftspolitische Gegenentwurf der FDP zum Kurs der Staatsregierung aussieht. Ferner blieb unklar, wie ‎sich die FDP die künftige EU-Politik im Detail vorsieht. Die FDP-Formel mehr Europa wollen, ohne dafür zu ‎bezahlen, wird nur schwer umsetzbar sein. Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer ‎hakte dann in der Diskussion in Sachen Jamaika nochmal nach. Er verwies auf die von der GroKo ‎geplanten Verschärfungen im Arbeitsrecht, die dem widersprechen, was die Unternehmen wollen. Kammerer ‎wollte von Föst wissen, ob der Wirtschaft unter einer Jamaika-Koalition diese Regulierungswut nicht erspart ‎worden wäre. In diesem Punkt gab Föst Kammerer Recht. Föst sagte, es sei nach dem Scheitern von ‎Jamaika klar gewesen, dass Kanzlerin Merkel für den Einstieg der SPD einen hohen Preis zu bezahlen ‎bereit sei.‎

Mit seinem Vortrag über die Digitalisierung und ihren künftig erforderlichen Ordnungsrahmen setzte Herr Prof. Wolfgang Kleinwächter, Professor em. für Internet-Politik und Regulierung an der Universität Aarhus (Dänemark), in der Herbstsitzung einen starken digitalen Schwerpunkt. Er forderte eine stärkere politische Debatte zu den Themen Souveränität und Freiheit des Einzelnen in einer digitalen Welt und die Reglementierung von Online-Plattformen. Zudem stellte er die von ihm mitgegründete Initiative „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vor.

Im Anschluss erklärte Tobias Burkhardt, Gründer und Geschäftsführer Shiftschool for Digital Transformation GmbH, in seinem Impulsvortrag „Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen – heute gestalten“, warum der digitale Wandel im Kopf beginnt und weshalb sich Organisationen und deren Mitarbeiter dabei oft selbst im Weg stehen.Zudem zeigte er den Einfluss der Digitalisierung auf das Management von Unternehmen auf und stellte Ansätze vor, wie Führungskräfte die neue Arbeitswelt erfolgreich mitgestalten können.

Die IHK München und Oberbayern präsentierte zudem das mitentwickelte neue Online-Tool Dienstleistungskompass www.dienstleistungskompass.eu. Das Programm bündelt Informationen über die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei der Entsendung von Mitarbeiter/innen ins Ausland beachtet werden müssen und informiert außerdem über steuerliche Regelungen in den Zielländern.

Herr Rüdiger Schönbohm, TYSCON Organisations- und Managementberatung, referierte zu „Digitalisierung – Fluch oder Segen?“ und stellte die Chancen der Digitalisierung für den Dienstleistungssektor heraus.

Im Anschluss berichtete Herr Rainer Tögel, ERGO Versicherung AG und Gast im IHK-Dienstleistungsausschuss, über das bislang in Deutschland eher wenig beachtete Thema Mediation und stellte das Mediationsgesetz sowie dessen Schwachstellen vor. Herrn Volker Schlehe aus dem IHK Mediationszentrum ergänzte den Vortrag mit Wissen zu außergerichtlichen Streitbeilegungen von Wirtschaftskonflikten.

Zusätzlich wurde das Positionspapier zur verkehrlichen Erreichbarkeit der Münchner Innenstadt diskutiert und einstimmig angenommen. Die Einführung einer City-Maut lehnt der Dienstleistungsausschuss ab und stellt fest, dass ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Luftqualität in der Münchner Innenstadt und insbesondere zur Einhaltung der NO2-Jahresgrenzwerte fehle. Der Ausschuss regt an, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. (Link zur Position der IHK für München und Oberbayern zur Verkehrlichen Erreichbarkeit der Münchner Innenstadt)

Bei der konstituierenden Sitzung des Dienstleistungsausschusses am 10. Oktober 2016 wurde von den Ausschussmitgliedern Detlef Ralph Dörrié, Aktiv Assekuranz Makler GmbH, einstimmig zum Vorsitzenden und Andreas Schmidt, W & W Prinzipal Veranstaltungs- und Catering GmbH, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Im Anschluss wurde von Detlef Ralph Dörrié die vergangene Wahlperiode rekapituliert sowie ein Ausblick auf die kommende Wahperiode gegeben.